GdP-Chef: Verhalten der Polizei beim Castor-Transport ist tadellos
Lüneburg/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat das konsequente Vorgehen der beim Castor-Transport eingesetzten Polizeikräfte verteidigt. Witthaut: „Meine Kolleginnen und Kollegen haben bei ihrem Einschreiten die Verhältnismäßigkeit gewahrt und sich um Deeskalation bemüht. Sie haben allerdings die Aufgabe, den rechtmäßigen Transport der Behälter in das Zwischenlager sicherzustellen. Dabei dürfen und müssen die Beamtinnen und Beamten notfalls körperliche Gewalt anwenden und von ihren polizeilichen Einsatzmitteln Gebrauch machen. Den Transport durch Beschädigungen der Gleisanlagen, Hindernissen oder Sitzblockaden stoppen zu wollen, ist illegal. Wer sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt, ist nicht friedlich und gewaltfrei.“
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Widerspruch gegen Kürzung nicht vergessen!
Alle Jahre wieder rät die GdP ihren Mitgliedern, wegen der Frage der amtsangemessenen Alimentation Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten einzulegen. Solange noch nicht abschließend über die rechtliche Zulässigkeit der Kürzung entschieden ist, muss der Antrag auf Zahlung des vollständigen Weihnachtsgeldes jedes Jahr erneut gestellt werden. Der Antrag dient der Wahrung des individuellen Rechtsanspruchs. Parallel dazu bemüht sich die GdP durch Gespräche auf der politischen Ebene um eine Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes auf die ursprüngliche Höhe..
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Lüneburg/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, hat das konsequente Vorgehen der beim Castor-Transport eingesetzten Polizeikräfte verteidigt. Witthaut: „Meine Kolleginnen und Kollegen haben bei ihrem Einschreiten die Verhältnismäßigkeit gewahrt und sich um Deeskalation bemüht. Sie haben allerdings die Aufgabe, den rechtmäßigen Transport der Behälter in das Zwischenlager sicherzustellen. Dabei dürfen und müssen die Beamtinnen und Beamten notfalls körperliche Gewalt anwenden und von ihren polizeilichen Einsatzmitteln Gebrauch machen. Den Transport durch Beschädigungen der Gleisanlagen, Hindernissen oder Sitzblockaden stoppen zu wollen, ist illegal. Wer sich den Aufforderungen der Polizei widersetzt, ist nicht friedlich und gewaltfrei.“
Alle Jahre wieder rät die GdP ihren Mitgliedern, wegen der Frage der amtsangemessenen Alimentation Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten einzulegen. Solange noch nicht abschließend über die rechtliche Zulässigkeit der Kürzung entschieden ist, muss der Antrag auf Zahlung des vollständigen Weihnachtsgeldes jedes Jahr erneut gestellt werden. Der Antrag dient der Wahrung des individuellen Rechtsanspruchs. Parallel dazu bemüht sich die GdP durch Gespräche auf der politischen Ebene um eine Wiederanhebung des Weihnachtsgeldes auf die ursprüngliche Höhe..
